Da­ten­schutz­in­for­ma­ti­on für Fahr­zeug­hal­ter

1. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH, Vor dem Lauch 25, 70567 Stuttgart (im Folgenden auch „wir“ oder „GTÜ“).

2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@gtue.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Art der Daten und Rechtsgrundlage /berechtigte Interessen

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten als Fahrzeug-halter, die wir im Rahmen Ihrer Beauftragung erhalten, zum Zwecke der Durchführung der von Ihnen jeweils beauftragten Tätigkeit (u.a. Durchführung einer Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Sicherheitsprüfung und/oder Abnahme im Sinne von § 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 oder 4 StVZO) sowie deren Dokumentation und Abrechnung.

Diese Tätigkeit erbringen wir als amtlich anerkannte Überwachungs-organisation durch von uns betraute Prüfingenieure, die in unserem Namen und auf unsere Rechnung tätig werden.

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

  • Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
  • Amtliches Kennzeichen
  • Name und Adresse des Fahrzeughalters (aus dem Fahrzeugschein)
  • Fahrzeugdaten (bspw. Kilometerstand des Fahrzeugs,
    Hersteller-Schlüsselnummer, Herstellerbezeichnung)
  • Prüfdaten (bspw. Bremswerte), festgestellte Mängel /
    Mängelcodes und ggf. Prüfhinweise
  • Ort, Zeitpunkt und Ergebnis der Fahrzeuguntersuchung

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO (Erfüllung des Auftrags/Vertrags) sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie der Anlage VIII der StVZO, § 29a StVZO sowie § 34 FZV).

Wir verwenden zudem den Namen und die Kontaktdaten des Fahrzeughalters sowie das Datum der Erteilung der Prüfplakette, um diesen einige Wochen vor Anstehen der nächsten Hauptuntersuchung an diese zu erinnern. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO (Interessenabwägung).

Unsere Interessen sind werbliche Interessen sowie der Umstand, den Halter durch die rechtzeitige Erinnerung vor einer ansonsten möglichen Ordnungswidrigkeit zu bewahren/ein Bußgeld zu vermeiden, und für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen.

Wir erinnern Sie gerne per E-Mail, wenn Sie darin eingewilligt haben oder die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und wir die E-Mail-Adresse in Zusammenhang mit unserer Beauftragung erhalten haben. Rechtsgrundlage für diese Ansprache per E-Mail ist § 7 UWG, im Fall einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO.

Wir verarbeiten außerdem im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobene Fahrzeugdaten in anonymisierter und zusammengeführter Form für statistische Zwecke, insbesondere für Mängelstatistiken.

4. Empfänger

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • der mit der Durchführung der Tätigkeit beauftragte GTÜ-Prüfingenieur,
  • das GTÜ-Partnerunternehmen,
  • der Betreiber eines Prüfstützpunktes (Werkstatt), der von uns einen Leistungsnachweis als Grundlage zur Weiterberechnung des Prüfentgelts erhält,
  • die zuständige Zulassungsbehörde gem. Anlage VIII 3.1.4.4 StVZO, soweit das Ergebnis der Hauptuntersuchung „verkehrsunsicher“ lautet,
  • das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister gem. § 29a StVZO sowie § 34 FZV und
  • die Zentrale Stelle gem. Anlage VIIIe Nr. 8.3 StVZO.

5. Speicherdauer

Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und

-fristen betreffend Ihrer personenbezogenen Daten, etwa aus der StVZO und deren Anlagen sowie steuerlichen und handelsrechtlichen Fristen. Die längste Frist beträgt zehn Jahren gemäß § 147 AO und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem wir an Ihrem Fahrzeug die HU durchgeführt haben.

6. Widerruf und Widerspruch

Widerrufsrecht

Sie können die Einwilligung jederzeit uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf von Art. 6 (1) lit. e oder lit. f DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen genanntes Profiling.
Wir verarbeiten nach einem Widerspruch Ihre personenbezogenen nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Einen Widerruf sowie Widerspruch können Sie an datenschutz@gtue.de richten.

7. Ihre Rechte

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht, ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Im Folgenden finden Sie einige Details zu den einzelnen Rechten:

a. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, insbesondere Auskunft über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger oder Empfängerkategorien, ggf. Speicherdauer zu erhalten. 

b. Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.

c. Recht zur Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Beispiel hierfür ist, dass Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten und wir für eine bestimmte Dauer die Richtigkeit überprüfen müssen. Für die Dauer der Prüfung werden Ihre personenbezogenen Daten nur eingeschränkt verarbeitet. Ein anderes Beispiel für die Einschränkung ist es, dass wir zwar Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr brauchen, Sie sie aber für einen Rechtsstreit benötigen.

d. Löschungsrecht

Sie haben in bestimmten Situationen das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die wir die personenbezogenen Daten erhoben haben, nicht länger benötigen oder wenn wir Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet haben. Ein weiteres Beispiel wäre es, dass wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, Sie Ihre Einwilligung widerrufen und wir die personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer anderweitigen Rechtsgrundlage verarbeiten. Ihr Löschungsrecht besteht aber nicht immer. Es kann beispielsweise sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil wir sie für einen Rechtsstreit benötigen. 

e. Unterrichtungsrecht

Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

f. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese personenbezogenen Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Das ist dann der Fall, wenn wir die personenbezogenen Daten entweder aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten oder aufgrund eines Vertrags mit Ihnen und dass wir die personenbezogenen Daten mithilfe automatisierter Verfahren verarbeiten.

Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dann nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html

8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzbestimmungen

Stand: 15. Oktober 2021