Da­ten­schutz­in­for­ma­ti­on für Fahr­zeug­hal­te­rin­nen und Fahr­zeug­hal­ter ge­mäß Art. 13 DS-GVO

1. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH, Vor dem Lauch 25, 70567 Stuttgart (im Folgenden auch „wir“ oder „GTÜ“).

2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@gtue.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Art der Daten und Rechtsgrundlage/berechtigte Interessen

Wir verarbeiten, insbesondere erheben und speichern, Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer als Fahrzeughalterin bzw. Fahrzeughalter getätigten Beauftragung erhalten, zum Zweck der Durchführung der von Ihnen jeweils beauftragten Tätigkeit (u. a. Durchführung einer Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Sicherheitsprüfung und/oder Abnahme im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 StVZO) sowie deren Dokumentation und Abrechnung.

Diese Tätigkeit erbringen wir als amtlich anerkannte Überwachungsorganisation durch von uns betraute Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, die in unserem Namen und auf unsere Rechnung tätig werden.

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

• Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
• Amtliches Kennzeichen
• Name und Adresse der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters (aus dem Fahrzeugschein)
• Fahrzeugdaten (z. B. Kilometerstand des Fahrzeugs, Herstellerschlüsselnummer, Herstellerbezeichnung)
• Prüfdaten (z. B. Bremswerte), festgestellte Mängel/Mängelcodes und ggf. Prüfhinweise
• Ort, Zeitpunkt und Ergebnis der Fahrzeuguntersuchung

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO (Erfüllung des Auftrags/Vertrags) sowie Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie der Anlage VIII der StVZO, § 29a StVZO sowie § 61 FZV).

Wir behalten uns zudem vor, den Namen und die Kontaktdaten der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters sowie das Datum der Erteilung der Prüfplakette zu verwenden, um die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter einige Wochen vor Anstehen der nächsten Hauptuntersuchung an diese zu erinnern. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO (Interessenabwägung). Unsere Interessen sind werbliche Interessen sowie das Bestreben, die Halterin bzw. den Halter durch die rechtzeitige Erinnerung vor einer ansonsten möglichen Ordnungswidrigkeit zu bewahren bzw. ein Bußgeld zu vermeiden sowie für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen.

Soweit Sie in die Zusendung einer Erinnerung per E-Mail eingewilligt haben, ist Ihre Einwilligung die Rechtsgrundlage dafür (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO). Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, kann es sein, dass wir Sie per E-Mail einige Wochen vor Anstehen der nächsten Hauptuntersuchung an diese erinnern. Rechtsgrundlage dafür ist § 7 Abs. 2, 3 UWG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO (Interessenabwägung). Unsere Interessen sind werbliche Interessen sowie das Bestreben, die Halterin bzw. den Halter durch die rechtzeitige Erinnerung vor einer ansonsten möglichen Ordnungswidrigkeit zu bewahren bzw. ein Bußgeld zu vermeiden sowie für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an die unter 5. aufgeführten Empfängerkategorien. Rechtsgrundlage für diese Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO (Erfüllung des Auftrags/Vertrags) sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie der Anlage VIII der StVZO, § 29a StVZO sowie § 61 FZV).

Zwecke der Übermittlung sind Durchführung und Abrechnung der beauftragten Leistungen sowie die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, z. B. Nachweispflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und Meldepflichten gegenüber dem Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Wir verarbeiten außerdem im Rahmen der beauftragten Tätigkeit einen Teil der erhobenen Fahrzeugdaten in anonymisierter und zusammengeführter Form für statistische Zwecke, insbesondere für Mängelstatistiken. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO (Interessenabwägung). Unser Interesse ist das Anfertigen von internen Statistiken, insbesondere zum Zweck des Erstellens eines Gebrauchtwagenreports und zur Anfertigung von Verbraucherinformationen.

4. Aufklärung der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters über die Datenerhebung OBFCM

Zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung werden die Energieverbrauchsdaten und die Fahrzeugidentifizierungsnummer des Fahrzeugs erhoben und über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Europäische Umweltagentur übermittelt. Die übermittelten Energieverbrauchsdaten Ihres Fahrzeugs werden Ihnen auf Nachfrage unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Anhand dieser Daten überprüft die Europäische Kommission die Wirksamkeit der europäischen Vorschriften über den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen von Fahrzeugen zum Schutz des Klimas und informiert die Öffentlichkeit. Das Kraftfahrt-Bundesamt verwendet die Energieverbrauchsdaten ausschließlich für deren Übermittlung an die Europäische Umweltagentur.

Sie können der Erhebung dieser Daten vor Durchführung der Energieverbrauchsdatenerhebung widersprechen.

Rechtsgrundlage ist die Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 der Kommission vom 4. März 2021 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates; Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungsverordnung.

5. Empfängerkategorien

Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten sind

• die mit der Durchführung der Tätigkeit beauftragten GTÜ-Prüfingenieurinnen und GTÜ-­Prüfingenieure,
• das GTÜ-Partnerunternehmen,
• die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Prüfstützpunktes (Werkstatt), die bzw. der von uns einen Leistungsnachweis als Grundlage zur Weiterberechnung des Prüfentgelts erhält,
• die zuständige Zulassungsbehörde gemäß Anlage VIII 3.1.4.4 StVZO, soweit das Ergebnis der Hauptuntersuchung „verkehrsunsicher“ lautet,
• das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister gemäß § 29a StVZO sowie § 61 FZV und
• die Zentrale Stelle gemäß Anlage VIIIe 8.3 StVZO.

6. Speicherdauer

Für uns gelten verschiedene gesetzliche Aufbewahrungspflichten und -fristen betreffend Ihrer personenbezogenen Daten, etwa aus der StVZO und deren Anlagen sowie steuerrechtliche und handelsrechtliche Fristen. Die längste Frist beträgt zehn Jahre gemäß § 147 AO und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem wir an Ihrem Fahrzeug die Hauptuntersuchung durchgeführt haben.

7. Ihre Rechte

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffene“ bzw. „Betroffener“ im Sinne der DS-GVO. Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht, ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Im Folgenden finden Sie einige Details zu den einzelnen Rechten:

a) Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, insbesondere Auskunft über die verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger oder Empfängerkategorien sowie ggf. die Speicherdauer zu erhalten.

b) Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.

c) Recht zur Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Beispiel hierfür ist, dass Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten und wir für eine bestimmte Dauer die Richtigkeit überprüfen müssen. Für die Dauer der Prüfung werden Ihre personenbezogenen Daten nur eingeschränkt verarbeitet. Ein anderes Beispiel für die Einschränkung ist, dass wir zwar Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr brauchen, Sie sie aber für einen Rechtsstreit benötigen.

d) Löschungsrecht

Sie haben in bestimmten Situationen das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die wir sie erhoben haben, nicht länger benötigen oder wenn wir sie unrechtmäßig verarbeitet haben. Ein weiteres Beispiel wäre, dass wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, Sie Ihre Einwilligung widerrufen und wir die personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer anderweitigen Rechtsgrundlage verarbeiten. Ihr Löschungsrecht besteht aber nicht immer. Es kann beispielsweise sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil wir sie für einen Rechtsstreit benötigen.

e) Unterrichtungsrecht

Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängerinnen und Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, dass diese personenbezogenen Daten einer anderen bzw. einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Das ist dann der Fall, wenn wir die personenbezogenen Daten entweder aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten oder aufgrund eines Vertrags mit Ihnen und wenn wir die personenbezogenen Daten mithilfe automatisierter Verfahren verarbeiten.

Sie haben dabei das Recht, zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an eine andere Verantwortliche bzw. einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit das technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dann nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

g) Widerrufsrecht

Eine gegenüber uns getätigte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung. Einen Widerruf können Sie etwa per E-Mail an datenschutz@gtue.de richten.

h) Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedsstaat Ihres Wohnorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie auf dem Webauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (www.bfdi.bund.de).

8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzbestimmungen

Stand: 07/2024